1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten
im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Gäste-WLAN-Zugangs.
2. Unsere Leistungen
(1) Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum
Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung
zur Verfügung.
(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren
jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf
einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung
des Hotspots besteht nicht.
(3) Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und
unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine
Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle
notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige
Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.
(5) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den
Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen
vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das
Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
3. Zugang und Nutzung
(1) Wir bieten unser Gäste-WLAN nur für Besucher unseres Unternehmens
an. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen
Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres
Unternehmens.
(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie sich zuvor für die
Nutzung des Hotspots registrieren und/oder die Geltung dieser
Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies
kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel
über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine
Begrüßungsseite erfolgen.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es
frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen
einzuschränken oder einzustellen.
(4) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen,
die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
4. Zugangsdaten
(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B.
Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angeben haben, sind diese von Ihnen
geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(2) Sollten Sie Registrierungsdaten erhalten haben, haben Sie sicher
zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung des Hotspots mit Ihren
Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzer erfolgt. Sofern
Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte
von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden,
müssen Sie uns unverzüglich informieren.
(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige
Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
5. Ihre Pflichten als Nutzer
(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der
Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person angegeben werden,
wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
6. Preise
Der Dienst wird kostenlos erbracht.
7. Verfügbarkeit der Leistungen
Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, haben Sie keinen
Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir bemühen uns jedoch um eine
möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.
8. Verbotene Handlungen
Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des
Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter
verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung
pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht
und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer
Inhalte, Dienste und/oder Produkte; - die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die
andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden; - die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten,
Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten
Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich
berechtigt zu sein; - die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten
Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei
der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen
Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der
Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit
anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch
die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten
untersagt:
- die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
- das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;
- die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner
oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte
bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass,
körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu
unterstützen (jeweils explizit oder implizit); - die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von
Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts-
bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den
reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere
unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
9. Sperrung von Zugängen
Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder
dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen
diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen
haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der
Sperrung haben.
10. Haftungsfreistellung
(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im
Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot
vornehmen, selbst verantwortlich.
(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns
wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen
Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und
Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder
Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher
Höhe) auf erstes Anfordern frei.
(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen
im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der
Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen
Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
11. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche
Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden
dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen
Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden beschränkt.
(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften
ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere
Erfüllungsgehilfen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Datenschutz
(1) Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogene Daten nur
erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur
vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche
Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt
werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen können.
(3) Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die
Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In
dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten
temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“)
über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage
speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet
werden.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(2) Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist unser Sitz
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
Version 1.0.0 (Stand: 05.12.2016)
